Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Anschrift des Unternehmens: Fraktur-Verlag § 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Fraktur-Verlag Holger & Monika Bödeker GbR
(Fraktur-Verlag) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt
Fraktur-Verlag nicht an, es sei denn, Fraktur-Verlag hätte ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. § 2 Vertragsschluss und Widerruf Falls Fraktur-Verlag in Folge von Lieferschwierigkeiten, höherer Gewalt oder
anderen, nicht von Fraktur-Verlag zu vertretenden Gründen, keine Belieferung
des Bestellers leisten kann, ist Fraktur-Verlag zum Rücktritt berechtigt.
In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das
bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der ggf. bereits bezahlte Kaufpreis
wird unverzüglich erstattet. Widerrufsrecht Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Eine einheitliche Bestellung liegt aber nicht bereits dann vor, wenn der Besteller mehrere Waren zur gleichen Zeit bestellt hat. Die einzelnen Produkte müssen in Zusammenhang zueinander stehen. Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller Fraktur-Verlag unter der o.g. Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das Muster-Widerrufsformular (http://www.fraktur-verlag.de/info/muster-widerrufsformular-fraktur-verlag.txt) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Folgen des Widerrufs Der Besteller hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Fraktur-Verlag über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an Fraktur-Verlag zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. § 3 Lieferung Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager innerhalb von 3-5 Tagen
nach Eingang der Zahlung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Im Falle von
Lieferverzögerungen wird Fraktur-Verlag den Besteller unverzüglich informieren. § 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 5 genannten
Vorausssetzungen), Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller
in Zahlungsverzug, so ist Fraktur-Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%
über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu
fordern. Falls Fraktur-Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist,
ist Fraktur-Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen. § 5 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung Zahlung auf Rechnung ist nur für Premium-Kunden möglich. Lieferungen auf Rechnung
erfolgen nicht in Gebiete ausserhalb der Europäischen Union. Bei Zahlung auf Rechnung
prüft und bewertet Fraktur-Verlag die Datenangaben der Besteller und kann bei
berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien durchführen.
Das Ergebnis dieser Prüfung hat nur Einfluß auf die Zahlungsweise, nicht auf die
Lieferung selbst. § 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von Fraktur-Verlag anerkannt sind. Außerdem ist
er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 7 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von
Fraktur-Verlag. § 8 Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Fraktur-Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet Fraktur-Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Fraktur-Verlag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Fraktur-Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. § 9 Datenschutz Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Kundendaten erfolgt ausschließlich zum Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der Bestellung. Mit Abgabe seiner Bestellung stimmt der Kunde dieser Nutzung seiner personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Bei darüber hinaus gehender Datennutzung wird der Kunde explizit über den Zweck
informiert, eine Verwendung seiner Daten ohne seine Zustimmung erfolgt hierbei in keinem
Falle. Eine Weitergabe persönlicher Kundeninformationen an Dritten schließt
Fraktur-Verlag aus. § 10 Anwendbares Recht Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. § 11 Änderungen, Salvatorische Klausel Fraktur-Verlag behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen gelten für sämtliche Bestellungen ab dem Datum der Änderung. Sofern einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt. |
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